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Rechte der fotografierten Person > Rechtsfolgen der Verletzung des Persönlichke...

Rechtsfolgen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Wer als Fotograf durch das unerlaubte Anfertigen von Bildnissen das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Personen verletzt, kann sich sowohl Unterlassungs- als auch Zahlungsansprüchen ausgesetzt sehen. Durch den Unterlassungsanspruch wird der Fotograf verpflichtet, keine weiteren Aufnahmen anzufertigen und bereits vorhandene Aufnahmen nicht zu veröffentlichen. Um eine Wiederholungsgefahr auszuschließen, wird der Fotograf in aller Regel eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben müssen.

Im Falle von Veröffentlichungen, die als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung einzustufen sind, kann ferner ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen entstandener immaterieller Schäden bestehen. Daneben kann der Fotograf sich bereicherungsrechtlichen Ansprüchen auf Geldzahlung ausgesetzt sehen, wenn er rechtswidrig Fotos veröffentlicht hat, für die üblicherweise eine Lizenzgebühr hätte gezahlt werden müssen. In diesen Fällen ist gemeinhin die »fiktive Lizenzgebühr« zu entrichten, das heißt, es wird im Wege der Lizenzanalogie der Schadensersatzanspruch auf der Grundlage des Betrages berechnet, den der Fotograf als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG).

Praxis-Tipp: Schwärzungen

von Kay-Christian Heine

Nach meinen Erfahrungen ist es in einigen Redaktionen üblich, zur Vermeidung von Ärger und Problemen die Kennzeichenschilder abgebildeter Fahrzeuge zu schwärzen oder mittels Bildbearbeitung unkenntlich zu machen. Gleiches gilt für die Gesichter von mutmaßlichen Straftätern oder anderer Personen, die in persönlichkeitsrechtlich zweifelhaften Situationen fotografiert wurden.

Mein Rat an Sie ist, solche bedenklichen Fotos entweder gar nicht erst zu machen oder sie der Redaktion nicht anzubieten. Sollten Sie in die Situation geraten, solche Fotos doch einer Redaktion anbieten zu wollen oder zu müssen, sprechen Sie den verantwortlichen Redakteur auf die möglichen Schwärzungen oder Verpixelungen der sensiblen Bildteile an.

Formulieren Sie im Zweifel einen schriftlichen Haftungsauschluss, nach dem der Bildverwender, also das publizierende Medium, Sie als Urheber von möglichen Schadensersatzansprüchen der durch Ihre Fotos im Persönlichkeitsrecht betroffenen Personen freizuhalten hat!

§ 97 UrhG – Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz

(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht wider-rechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.



[6] BGH GRUR 1975, 561.

[7] EGMR NJW 2004, 2647

[8] OLG München NJW 1988, 916

[9] OLG Frankfurt GRUR 1986, 615

[10] Vgl. etwa BGH NJW 1997, 1152

[11] BGH NJW 2007, 689

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